AGB

 

Allgemeine Nutzungsbedingungen

Stand 01.02.2022

§ 1 Allgemeine Regelungen

(1) Wir, die AWA Consulting & Diagnostik GmbH, Rupertusstr. 3, 84508 Burgkirchen,

Registergericht: Amtsgericht Traunstein, Registernummer: HRB 3341Telefon: 08679/98300,

Mail: mail@awa.one, (nachfolgend „Portalbetreiber“), vertreten durch den Geschäftsführer

Herrn Andreas Schubert, bieten Verbrauchern und Unternehmern (nachfolgend „Nutzer“) die

Möglichkeit, das von uns betriebene Online-Portal Freizeit.Club (nachfolgend: „Portal“) gemäß

den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen.

(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen uns und dem Nutzer

geltenden Bedingungen für die von uns im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen

Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann,

wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gem. § 3 erkennt der Nutzer

diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an.

§ 2 Leistungen des Portalbetreibers

(1) Das Portal bietet einen Online-.Treffpunkt für Verbraucher und Unternehmer für den

Austausch von Informationen privater und gewerblicher Art im Freizeit-, Outdoor- und

Campingbereich. Das Portal verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichten- und

Portalsystem zur Ermöglichung der Kommunikation zwischen den Nutzern sowie über

umfangreiche Funktionalitäten zur Erstellung, Verwaltung und Überwachung aller laufenden

Events und Anzeigen.

(2) Die Leistungen des Portalbetreibers bestehen u.a. in:

(a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Portals nach Zulassung des Nutzers gem. §

3;

(b) Ermöglichung von Unternehmensvorstellungen und Shop-Präsentationen auf dem Portal

durch gewerbliche Nutzer;

(c) Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten zwischen den Nutzern;

(3) Der Portalbetreiber schuldet im Jahresmittel eine Verfügbarkeit des Portales für die

vereinbarten Leistungen von 98,5 %. Dies schließt erforderliche Wartungsarbeiten ein. Eine

Unterbrechung darf nicht länger als für 48 Stunden fortbestehen.

§ 3 Zulassung und Zugang zum Portal

(1) Voraussetzung für die Nutzung des Portals ist die Zulassung durch uns als Portalbetreiber.

Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Portals besteht nicht.

(2) Der Nutzer hat im Zulassungsantrag seine Daten und bei gewerblicher Nutzung seine

Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und einen Ansprechpartner zu benenne. Die Annahme

des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail oder durch

Freischaltung des Nutzeraccounts. Durch die Zulassung kommt ein Dienstvertrag auf

unbestimmte Zeit zwischen dem Portalbetreiber und dem jeweiligen Nutzer nach diesen

Nutzungsbedingungen zustande. Eine vom Nutzer zu zahlende Vergütung richtet sich jeweils

nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf dem Portal einsehbar sind.

(3) Die jeweils anfallenden Vergütungen werden – sofern nicht anders vereinbart – monatlich

im Voraus abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl.

 

 

 

 

 

Mehrwertstellung, zum jeweils geltenden Steuersatz fällig. Mit der Speicherung der

Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen

Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer einverstanden.

(4) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages

auf Zulassung gem. Abs. 2 gegenüber uns und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr

und vollständig sind. Er verpflichtet sich, uns alle künftigen Änderungen der gemachten

Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die von gewerblichen

Nutzern bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden.

(6) Wir sind berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Portal

zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese

Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn

er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

(7) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet

werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem

unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung etwaiger

Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei

Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer uns hierüber unverzüglich

informieren. Sobald wir von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangen, werden wir den

Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Wir behalten uns das Recht vor, Login und

Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall werden wir den Nutzer hierüber

unverzüglich informieren.

§ 4 Unternehmensdarstellungen auf dem Portal/Login-Verantwortlichkeit

(1) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB haben die Möglichkeit, auf dem Portal ihr

Unternehmen zu präsentieren und ihre Unternehmensleistungen vorzustellen.

Unternehmensdarstellungen beinhalten kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des §

145 BGB und stellen keine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten („invitatio ad offerendum“)

dar sondern diesen ausschließlich der Vorstellung des jeweiligen Unternehmens.

(2) Handlungen unter Verwendung des jeweiligen Logins eines Nutzers sind dem Nutzer

grundsätzlich zuzurechnen. Nutzer sind für alle selbst auf der Portal abgegebenen

Willenserklärungen verantwortlich. Für von Dritten unter dem Mitgliedskonto des Nutzers

abgegebene Erklärungen haften sie in vorhersehbarem Umfang nach den Grundsätzen eines

Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte.

(3) Wir behalten uns das Recht vor, Inhalt und Struktur des Portals sowie die dazugehörigen

Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit

dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Wir

werden die Nutzer des Portals über die Änderungen entsprechend informieren.

§ 5 Pflichten der Nutzer

(1) Eine Nutzung darf nicht erfolgen, wenn

(a) die Angaben bei Unternehmensdarstellungen so unvollständig sind, dass sich ein

Verantwortlicher im Sinne des § 5 TMG nicht bestimmen lässt;

(b) der Inhalt oder die Darstellung eines Nutzerprofils privater oder gewerblicher Natur nach

der jeweils für die intendierte Nutzung maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche

Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Es

dürfen insbesondere keine Darstellungen gemacht werden werden, die gegen Rechte Dritter

verstoßen; gleiches gilt für pornographische oder jugendgefährdende Inhalte, Artikel, Waffen,

 

 

 

 

 

Drogen, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien, lebende

Tiere, etc. Wir sind berechtigt, eine solche Ausschreibung, Auktion oder ein solches Angebot

unverzüglich vom Portal zu entfernen.

(2) Güter oder Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis

angeboten werden dürfen, dürfen auf dem Portal nur dargestellt und nachgefragt werden,

wenn der Nachweis in die Beschreibung der Güter oder Dienstleistungen aufgenommen wurde

und die Ware oder Dienstleistung nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis

abgegeben wird.

(3) Mit der Zulassung gem. § 3 übernimmt der Nutzer gegenüber uns und allen anderen

Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die

datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten werden und stellt uns von

jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere muss der Nutzer

die für ihn auf der Portal handelnden Personen (insbesondere Mitarbeiter) über die dabei

erforderlichen Datenverarbeitungsprozesse durch uns gemäß unserer Datenschutzerklärung

unter [Link] informieren und die gegebenenfalls notwendige Einwilligung dieser handelnden

Personen einholen, bevor deren personenbezogene Daten im Rahmen der Einrichtung von

Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in die Portal eingestellt werden.

§ 6 Abwicklung der auf dem Portal geschlossenen Verträge

(1) Die Abwicklung etwaiger unter Nutzung des Kommunikationssystems auf dem Portal

geschlossener Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Wir übernehmen

für zwischen den Nutzern geschlossene Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf

dem Portal zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder

Rechtsmängel gehandelter Güter und Dienstleistungen. Uns trifft keinerlei Pflicht, für die

Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.

(2) Wir können insbesondere keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis

der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter

Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners

zu informieren.

§ 7 Haftung des Portalbetreibers

(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit

jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche Pflichten

gelten insbesondere die Verfügbarkeit des Portals sowie die Bereitstellung der nach diesen

Nutzungsbedingungen nach Art und Umfang geschuldeten Leistungen. Die Haftung bei

Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden

begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt

bekannten Umstände rechnen mussten.

(2) Für von uns nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernehmen wir

keine Haftung.

(3) Für den Verlust von Daten haften wir nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann,

wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des

Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs

der von uns auf dem Portal erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder

fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

 

 

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten unserer

Erfüllungsgehilfen.

(6) Soweit über das Portal eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites,

Dienste etc. Dritter, z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haften

wir weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch

für den Inhalt derselben. Insbesondere haften wir nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche

Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc..

§ 8 Fremde Inhalte

(1) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z. B. durch Links oder Frames) auf dem Portal

einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die

guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte,

insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen.

(2) Wir mach en uns fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Nutzer garantiert

dem Portalbetreiber und den übrigen Nutzern des Portals, dass die von ihm veröffentlichten

Inhalte und Darstellungen keine Urheberrechte, Marken, Patente andere Schutzrechte oder

Betriebsgeheimnisse verletzen.

(3) Wir behalten uns vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen

strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

(4) Der Nutzer wird uns von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen uns wegen

der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer

eingestellten Darstellungen und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Nutzer diese zu

vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten unserer

Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

§ 9 Sonstige Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet,

(a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit

einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen

und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern;

(b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen an uns umgehend mitzuteilen, wenn

sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Portals zu beeinträchtigen;

(c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Portal mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung

durch den Nutzer erforderlich ist;

(d) gewerbliche Aktivitäten auf dem Portal ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen

Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen

(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise

des Portals gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er

nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über den Portal

übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder

Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, uns alle Schäden zu ersetzen,

die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und uns

darüber hinaus von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten,

freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen

uns geltend machen.

§ 10 Datenverarbeitung und Einhaltung Vertraulichkeit; Geheimnisschutz

 

 

 

 

 

(1) Unsere Server sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls,

gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass

übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den

Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das

integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die

Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Portals übermittelten Daten kann daher nicht

gewährleistet werden.

(2) Wir sind berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der

Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen nicht personenbezogenen Daten zu bearbeiten

und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass wir:

(a) die vom Nutzer im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Person,

Unternehmensdaten und Rechnungsdaten sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte

Aktualisierungen speichern und bearbeiten;

(b) die vom Nutzer im Zusammenhang mit dem von ihm erstellten Profil und im Profilbereich

selbstständig in das Portal eingepflegten Daten speichern und bei entsprechender Freigabe

durch den Nutzer im öffentlichen und geschlossenen Bereich des Portals für andere

registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit halten;

(c) die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation im

Handelsbereich unter Verwaltung selbstständig in das Portal eingepflegten Daten speichern

und im öffentlichen und geschlossenen Bereich des Portals für andere registrierte und nicht

registrierte Nutzer zum Abruf bereit halten;

(c) nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der Transaktionen speichern und an andere

Nutzer weiterleitet und – soweit der betroffene Nutzer dies durch die Auswahl einer öffentlichen

Transaktion wünscht – im öffentlichen Bereich des Portals für andere registrierte und nicht

registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält.

(4) Wir werden im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich

gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser

Nutzungsbedingungen verwenden. Wir behalten uns vor, hiervon abzuweichen, wenn wir

aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offen legen müssen.

(5) Hinsichtlich personenbezogener Daten wird im Übrigen auf unsere Datenschutzerklärung

unter [Link] verwiesen.

(6) Geschäftsgeheimnisse des Nutzers i. S. v. § 2 Nr. 1 GeschGehG dürfen wir im

Anwendungsbereich des § 1 GeschGehG nur gemäß den Bestimmungen der § 3, § 4, § 5

GeschGehG erlangen, nutzen bzw. offenlegen.

§ 11 Zahlungsdienste

Werden von uns Zahlungsdienstfunktionen in der Weise integriert, dass es sich um einen

Zahlungsauslösungsdienst i. S. v § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 7, Abs. 33 ZAG oder um einen

Kontoinformationsdienst i. S. v. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 8, Abs. 34 ZAG handelt, bleiben die

Bestimmungen des ZAG unberührt.

§ 12 Abtretung und Aufrechnung

(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit

uns auf Dritte ist ausgeschlossen.

(2) Zur Aufrechnung gegenüber uns ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen

Gegenforderungen berechtigt.

 

 

§ 13 Vertragsdauer

(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit

abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch uns gemäß § 3.

(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monaten zum Monatsende

gekündigt werden.

(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer

Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für uns insbesondere:

(a) der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der

auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;

(b) die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z. B. Betrug;

(c) der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer gem. § 3 Abs. 2

und 3 zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen.

(d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle

des Portalbetreibers liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter

Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

(4) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die

Schriftform.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist München, soweit der Vertragspartner

Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches

Sondervermögen ist oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Hiervon

unberührt bleibt das Recht, Klage gegen den Vertragspartner auch an dessen allgemeinem

Gerichtsstand zu erheben.