Allgemeine Nutzungsbedingungen |
Stand 01.02.2022 |
§ 1 Allgemeine Regelungen |
(1) Wir, die AWA Consulting & Diagnostik GmbH, Rupertusstr. 3, 84508 Burgkirchen, Registergericht: Amtsgericht Traunstein, Registernummer: HRB 3341Telefon: 08679/98300, Mail: mail@awa.one, (nachfolgend „Portalbetreiber“), vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Andreas Schubert, bieten Verbrauchern und Unternehmern (nachfolgend „Nutzer“) die Möglichkeit, das von uns betriebene Online-Portal Freizeit.Club (nachfolgend: „Portal“) gemäß den Vorgaben dieser Nutzungsbedingungen dauerhaft zu nutzen. |
(2) Diese Nutzungsbedingungen enthalten abschließend die zwischen uns und dem Nutzer geltenden Bedingungen für die von uns im Rahmen dieses Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese von uns schriftlich bestätigt werden. Mit der Zulassung gem. § 3 erkennt der Nutzer diese Nutzungsbedingungen als maßgeblich an. |
§ 2 Leistungen des Portalbetreibers |
(1) Das Portal bietet einen Online-.Treffpunkt für Verbraucher und Unternehmer für den Austausch von Informationen privater und gewerblicher Art im Freizeit-, Outdoor- und Campingbereich. Das Portal verfügt über ein integriertes, automatisiertes Nachrichten- und Portalsystem zur Ermöglichung der Kommunikation zwischen den Nutzern sowie über umfangreiche Funktionalitäten zur Erstellung, Verwaltung und Überwachung aller laufenden Events und Anzeigen. |
(2) Die Leistungen des Portalbetreibers bestehen u.a. in: |
(a) Bereithaltung der Nutzungsmöglichkeiten des Portals nach Zulassung des Nutzers gem. § 3; |
(b) Ermöglichung von Unternehmensvorstellungen und Shop-Präsentationen auf dem Portal durch gewerbliche Nutzer; |
(c) Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten zwischen den Nutzern; |
(3) Der Portalbetreiber schuldet im Jahresmittel eine Verfügbarkeit des Portales für die vereinbarten Leistungen von 98,5 %. Dies schließt erforderliche Wartungsarbeiten ein. Eine Unterbrechung darf nicht länger als für 48 Stunden fortbestehen. |
§ 3 Zulassung und Zugang zum Portal |
(1) Voraussetzung für die Nutzung des Portals ist die Zulassung durch uns als Portalbetreiber. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung des Portals besteht nicht. |
(2) Der Nutzer hat im Zulassungsantrag seine Daten und bei gewerblicher Nutzung seine Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und einen Ansprechpartner zu benenne. Die Annahme des Zulassungsantrags erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail oder durch Freischaltung des Nutzeraccounts. Durch die Zulassung kommt ein Dienstvertrag auf unbestimmte Zeit zwischen dem Portalbetreiber und dem jeweiligen Nutzer nach diesen Nutzungsbedingungen zustande. Eine vom Nutzer zu zahlende Vergütung richtet sich jeweils nach den aktuellen Preiskonditionen, welche auf dem Portal einsehbar sind. |
(3) Die jeweils anfallenden Vergütungen werden – sofern nicht anders vereinbart – monatlich im Voraus abgerechnet und unmittelbar nach Rechnungsstellung ohne Abzug, jedoch zzgl. |
Mehrwertstellung, zum jeweils geltenden Steuersatz fällig. Mit der Speicherung der Abrechnungsdaten zu Beweiszwecken und/oder im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten ist der Nutzer einverstanden. |
(4) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gem. Abs. 2 gegenüber uns und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, uns alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen. Gleiches gilt auch für alle Angaben, die von gewerblichen Nutzern bei der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins gemacht werden. |
(6) Wir sind berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum Portal zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt. |
(7) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung etwaiger Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer uns hierüber unverzüglich informieren. Sobald wir von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangen, werden wir den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Wir behalten uns das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall werden wir den Nutzer hierüber unverzüglich informieren. |
§ 4 Unternehmensdarstellungen auf dem Portal/Login-Verantwortlichkeit |
(1) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB haben die Möglichkeit, auf dem Portal ihr Unternehmen zu präsentieren und ihre Unternehmensleistungen vorzustellen. Unternehmensdarstellungen beinhalten kein rechtlich verbindliches Angebot im Sinne des § 145 BGB und stellen keine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten („invitatio ad offerendum“) dar sondern diesen ausschließlich der Vorstellung des jeweiligen Unternehmens. |
(2) Handlungen unter Verwendung des jeweiligen Logins eines Nutzers sind dem Nutzer grundsätzlich zuzurechnen. Nutzer sind für alle selbst auf der Portal abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich. Für von Dritten unter dem Mitgliedskonto des Nutzers abgegebene Erklärungen haften sie in vorhersehbarem Umfang nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung für Dritte. |
(3) Wir behalten uns das Recht vor, Inhalt und Struktur des Portals sowie die dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. Wir werden die Nutzer des Portals über die Änderungen entsprechend informieren. |
§ 5 Pflichten der Nutzer |
(1) Eine Nutzung darf nicht erfolgen, wenn |
(a) die Angaben bei Unternehmensdarstellungen so unvollständig sind, dass sich ein Verantwortlicher im Sinne des § 5 TMG nicht bestimmen lässt; |
(b) der Inhalt oder die Darstellung eines Nutzerprofils privater oder gewerblicher Natur nach der jeweils für die intendierte Nutzung maßgeblichen Rechtsordnung gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen würde. Es dürfen insbesondere keine Darstellungen gemacht werden werden, die gegen Rechte Dritter verstoßen; gleiches gilt für pornographische oder jugendgefährdende Inhalte, Artikel, Waffen, |
Drogen, Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien, lebende Tiere, etc. Wir sind berechtigt, eine solche Ausschreibung, Auktion oder ein solches Angebot unverzüglich vom Portal zu entfernen. |
(2) Güter oder Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf dem Portal nur dargestellt und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Güter oder Dienstleistungen aufgenommen wurde und die Ware oder Dienstleistung nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben wird. |
(3) Mit der Zulassung gem. § 3 übernimmt der Nutzer gegenüber uns und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass bezüglich der von ihm übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Nutzer eingehalten werden und stellt uns von jeglichen Ansprüchen, auch öffentlich-rechtlicher Natur, frei. Insbesondere muss der Nutzer die für ihn auf der Portal handelnden Personen (insbesondere Mitarbeiter) über die dabei erforderlichen Datenverarbeitungsprozesse durch uns gemäß unserer Datenschutzerklärung unter [Link] informieren und die gegebenenfalls notwendige Einwilligung dieser handelnden Personen einholen, bevor deren personenbezogene Daten im Rahmen der Einrichtung von Mitarbeiter-Logins oder auf sonstige Weise in die Portal eingestellt werden. |
§ 6 Abwicklung der auf dem Portal geschlossenen Verträge |
(1) Die Abwicklung etwaiger unter Nutzung des Kommunikationssystems auf dem Portal geschlossener Verträgen ist alleinige Angelegenheit der jeweiligen Nutzer. Wir übernehmen für zwischen den Nutzern geschlossene Verträge weder eine Garantie für die Erfüllung der auf dem Portal zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel gehandelter Güter und Dienstleistungen. Uns trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den Nutzern zustande gekommenen Verträge zu sorgen. |
(2) Wir können insbesondere keine Gewähr für die wahre Identität und die Verfügungsbefugnis der Nutzer übernehmen. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren. |
§ 7 Haftung des Portalbetreibers |
(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Als vertragswesentliche Pflichten gelten insbesondere die Verfügbarkeit des Portals sowie die Bereitstellung der nach diesen Nutzungsbedingungen nach Art und Umfang geschuldeten Leistungen. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir bei Vertragsabschluss aufgrund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen mussten. |
(2) Für von uns nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernehmen wir keine Haftung. |
(3) Für den Verlust von Daten haften wir nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre. |
(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von uns auf dem Portal erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind. |
(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen. |
(6) Soweit über das Portal eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste etc. Dritter, z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haften wir weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haften wir nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.. |
§ 8 Fremde Inhalte |
(1) Den Nutzern ist es untersagt, Inhalte (z. B. durch Links oder Frames) auf dem Portal einzustellen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihnen untersagt, Inhalte einzustellen, die Rechte, insbesondere Urheber- oder Markenrechte Dritter verletzen. |
(2) Wir mach en uns fremde Inhalte unter keinen Umständen zu Eigen. Der Nutzer garantiert dem Portalbetreiber und den übrigen Nutzern des Portals, dass die von ihm veröffentlichten Inhalte und Darstellungen keine Urheberrechte, Marken, Patente andere Schutzrechte oder Betriebsgeheimnisse verletzen. |
(3) Wir behalten uns vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen. |
(4) Der Nutzer wird uns von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen uns wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen aufgrund der vom Nutzer eingestellten Darstellungen und/oder Inhalte geltend machen, sofern der Nutzer diese zu vertreten hat. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten unserer Rechtsverteidigung einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. |
§ 9 Sonstige Pflichten des Nutzers |
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, |
(a) die erforderlichen Datensicherungsvorkehrungen während der gesamten Vertragslaufzeit einzurichten und aufrechtzuerhalten. Dies bezieht sich im Wesentlichen auf den sorgfältigen und gewissenhaften Umgang mit Logins und Passwörtern; |
(b) in seinem Bereich eintretende technische Änderungen an uns umgehend mitzuteilen, wenn sie geeignet sind, die Leistungserbringung oder die Sicherheit des Portals zu beeinträchtigen; |
(c) bei der Aufklärung von Angriffen Dritter auf den Portal mitzuwirken, soweit diese Mitwirkung durch den Nutzer erforderlich ist; |
(d) gewerbliche Aktivitäten auf dem Portal ausschließlich im Rahmen des kaufmännischen Geschäftsbetriebs zu gewerblichen Zwecken zu tätigen |
(2) Der Nutzer verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterlassen, welche die Funktionsweise des Portals gefährden oder stören, sowie nicht auf Daten zuzugreifen, zu deren Zugang er nicht berechtigt ist. Weiterhin muss er dafür Sorge tragen, dass seine über den Portal übertragenen Informationen und eingestellten Daten nicht mit Viren, Würmern oder Trojanischen Pferden behaftet sind. Der Nutzer verpflichtet sich, uns alle Schäden zu ersetzen, die aus der von ihm zu vertretenden Nichtbeachtung dieser Pflichten entstehen und uns darüber hinaus von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich der Anwalts- und Gerichtskosten, freizustellen, die diese aufgrund der Nichtbeachtung dieser Pflichten durch den Nutzer gegen uns geltend machen. |
§ 10 Datenverarbeitung und Einhaltung Vertraulichkeit; Geheimnisschutz |
(1) Unsere Server sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg ausgelesen werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für das integrierte Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung des Portals übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden. |
(2) Wir sind berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen nicht personenbezogenen Daten zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass wir: |
(a) die vom Nutzer im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Person, Unternehmensdaten und Rechnungsdaten sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichern und bearbeiten; |
(b) die vom Nutzer im Zusammenhang mit dem von ihm erstellten Profil und im Profilbereich selbstständig in das Portal eingepflegten Daten speichern und bei entsprechender Freigabe durch den Nutzer im öffentlichen und geschlossenen Bereich des Portals für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit halten; |
(c) die vom Nutzer im Zusammenhang mit der von ihm gewünschten Firmenpräsentation im Handelsbereich unter Verwaltung selbstständig in das Portal eingepflegten Daten speichern und im öffentlichen und geschlossenen Bereich des Portals für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit halten; |
(c) nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der Transaktionen speichern und an andere Nutzer weiterleitet und – soweit der betroffene Nutzer dies durch die Auswahl einer öffentlichen Transaktion wünscht – im öffentlichen Bereich des Portals für andere registrierte und nicht registrierte Nutzer zum Abruf bereit hält. |
(4) Wir werden im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen verwenden. Wir behalten uns vor, hiervon abzuweichen, wenn wir aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offen legen müssen. |
(5) Hinsichtlich personenbezogener Daten wird im Übrigen auf unsere Datenschutzerklärung unter [Link] verwiesen. |
(6) Geschäftsgeheimnisse des Nutzers i. S. v. § 2 Nr. 1 GeschGehG dürfen wir im Anwendungsbereich des § 1 GeschGehG nur gemäß den Bestimmungen der § 3, § 4, § 5 GeschGehG erlangen, nutzen bzw. offenlegen. |
§ 11 Zahlungsdienste |
Werden von uns Zahlungsdienstfunktionen in der Weise integriert, dass es sich um einen Zahlungsauslösungsdienst i. S. v § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 7, Abs. 33 ZAG oder um einen Kontoinformationsdienst i. S. v. § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 8, Abs. 34 ZAG handelt, bleiben die Bestimmungen des ZAG unberührt. |
§ 12 Abtretung und Aufrechnung |
(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit uns auf Dritte ist ausgeschlossen. |
(2) Zur Aufrechnung gegenüber uns ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt. |
§ 13 Vertragsdauer |
(1) Der diesen Nutzungsbedingungen zugrundeliegende Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung durch uns gemäß § 3. |
(2) Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von einem Monaten zum Monatsende gekündigt werden. |
(3) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für uns insbesondere: |
(a) der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird; |
(b) die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z. B. Betrug; |
(c) der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht gemäß der vom Nutzer gem. § 3 Abs. 2 und 3 zu leistenden Zahlung um mehr als sechs Wochen. |
(d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle des Portalbetreibers liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen. |
(4) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform. |
§ 14 Schlussbestimmungen |
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. |
(2) Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist München, soweit der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Hiervon unberührt bleibt das Recht, Klage gegen den Vertragspartner auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu erheben. |